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Datenschutzinformationen

Die neue Satzung des Landesfachverbandes wurde auf der Mitgliederversammlung in Oberwiesenthal am 28.09.2018 beschlossen und tritt mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft.

 

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Satzung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten im Freistaat Sachsen e.V.

 

§ 1 Name und Sitz

1.  Der Verband führt den Namen "Landesfachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaates Sachsen e.V.“. Er ist in Chemnitz in das Vereinsregister eingetragen.

2.  Der Verband hat seinen Sitz in Chemnitz.

3.  Die Funktionsbezeichnungen gelten in der männlichen, so wie auch in der weiblichen Form.


§ 2 Aufgaben des Verbandes

1.  Der Verband hat die Aufgaben:

a) seine Mitglieder im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden aus- und fortzubilden, sie bei der Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben zu beraten sowie den sachdienlichen gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu fördern,

b) bei der Vorbereitung von Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Ehe-, Familien und Personenstandsrechts und deren Durchführung beratend mitzuarbeiten.

2.  Er verfolgt keine gewerkschaftlichen oder politischen Ziele.

3.  Der Verband ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V. (BDS).


§ 3 Gemeinnützigkeit

1.  Der Landesfachverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2.  Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.  Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Zudem darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.


§ 4 Ordentliche Mitgliedschaft

1.  Mitglieder können sein:

a) Gemeinden, Städte und Landkreise sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts,

b) mit standesamtlichen Aufgaben betraute Personen,

c) sonstige fachkundige Personen aus den Bereichen des Personenstands-, Familien- oder Internationalen Recht sowie anderer verwandter Rechtsgebiete. Die Fachkunde kann in Form von nachgewiesener langjähriger Tätigkeit in den Rechtsgebieten oder durch die Vorlage von Zertifikaten oder anderen Bildungsnachweisen erfolgen.

2.  Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

3.  Bei Ablehnung der Mitgliedschaft kann innerhalb von einem Monat Beschwerde an die Verbandsversammlung eingelegt werden. Die Verbandsversammlung hat bei der nächsten Sitzung endgültig darüber zu entscheiden.


§ 5 Erlöschen der ordentlichen Mitgliedschaft

1.  Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch:

a) Austritt des Mitgliedes,

b) Tod des Mitgliedes,

c) Ausschluss, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Streichung.

2.  Ein Austritt ist gegenüber dem Vorstand spätestens bis zum Ende des laufenden Jahres schriftlich zu erklären.

3.  Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen:

a) bei nachweislich absichtlichem Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäßen Bestrebungen des Fachverbandes,

b) bei Nichtzahlung des Beitrages trotz Mahnung.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand möglichst nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Der Ausschluss ist schriftlich begründet dem Mitglied mitzuteilen. Einspruch gegen den Ausschluss an die Verbandsversammlung ist zulässig. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Verbandsversammlung entscheidet zu ihrer nächsten regulären Sitzung über den Einspruch.

4.  Endet das Arbeitsverhältnis des Einzelmitgliedes, endet auch dessen ordentliche Mitgliedschaft im Verband. Wenn die Körperschaft, die Mitglied des Verbandes ist, im Zuge einer Verwaltungsreform aufgelöst wird, wird die ordentliche Mitgliedschaft durch Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste beendet. Über die Streichung entscheidet der Vorstand.


§ 6 Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder

1.  Frühere ordentliche Mitglieder können auf eigenen Antrag außerordentliche Mitglieder werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

2.  Zu Ehrenmitgliedern können auf Antrag des Vorstands durch die Verbandsversammlung Persönlichkeiten ernannt werden, die sich um den Verband oder das Personenstandswesen besonders verdient gemacht haben.

3.  Verbandsvorsitzende können von der Verbandsversammlung zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

4.  Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitgliedes.

5.  Die außerordentliche Mitgliedschaft erlischt durch einen schriftlichen Austrittsantrag oder durch Tod des Mitgliedes.


§ 7 Beiträge

1.  Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verband von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Zahlungsmodalitäten auf Vorschlag des Vorstandes durch die Verbandsversammlung festgesetzt wird. Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit. Außerordentliche Mitglieder zahlen die Hälfte des Jahresbeitrages eines Einzelmitgliedes.

2.  Der Jahresbeitrag ist auch bei Ein- oder Austritt im laufenden Geschäftsjahr vollständig zu zahlen.

3.  Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

4.  Mitgliedsbeiträge werden – auch anteilig – in den Fällen des § 6 nicht zurückerstattet.

5.  Die Beitragsordnung ist als Anlage der Satzung beigefügt.

6.  Bei Zahlungsverzug ist der Verband berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Verzugszinsen sind ohne vorherige Aufforderung bei einer verspäteten Zahlung mit einzuzahlen.


§ 8 Organe des Fachverbandes

Organe des Fachverbandes sind:

a) der Vorstand nach § 26 BGB (gesetzliche Vertretung)

b) der Vorstand (geschäftsführender Vorstand)

c) der erweiterte Vorstand

d) der Fachausschuss

e) die Verbandsversammlung


§ 9 Gesetzliche Vertretung/Geschäftsführender Vorstand

1.  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verband im Sinne des § 26 BGB und führen die laufenden Geschäfte. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

2.  Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:

a) dem Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Landeskassenwart

d) dem Schriftführer

3.  Der Vorstand entscheidet über die Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht der erweiterte Vorstand oder die Verbandsversammlung zuständig sind,

4.  Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

5.  Der geschäftsführende Vorstand wird durch die Verbandsversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Vom Vorstand ist bei den eingereichten Unterlagen darauf zu achten, dass im zu wählenden Vorstand möglichst Vertreter verschieden großer Standesamtsbezirke vertreten sind.

6.  Für vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglieder können durch den Vorstand Ersatzmitglieder nachgewählt werden. Die nachgewählten Ersatzmitglieder sind der nächsten Verbandsversammlung zur Bestätigung vorzuschlagen.

7.  Jedes Mitglied des Vorstandes besitzt ein Vorschlagsrecht. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

8.  Der Landeskassenwart führt die Kassengeschäfte des Verbandes. Bei Verhinderungen oder vorübergehenden Ausfall bestimmt der Vorsitzende einen Vertreter aus dem Kreise der übrigen Vorstandsmitglieder.

a) Alle Einnahme- und Ausgabeanordnungen werden vom Vorsitzenden, seinem Stellvertreter oder dem Landeskassenwart erteilt; der Vorstand kann Einzelheiten in einer Geschäftsanweisung regeln.

b) Die Jahresrechnung ist jedes Jahr durch zwei Kassenprüfer zu prüfen. Die Kassenprüfer werden durch die Verbandsversammlung auf vier Jahre gewählt.

9.  Der Vorstand kann fach- bzw. sachkundige Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen. Die zusätzlichen Teilnehmer haben nur eine beratende Funktion ohne Stimmrecht.


§ 10 Erweiterter Vorstand / Fachausschuss

1.  Der erweiterte Vorstand besteht aus:

a) dem geschäftsführendem Vorstand,

b) dem Fachausschussvorsitzenden (Landesfachberater) sowie seinen Stellvertretern.

2.  Dem erweiterten Vorstand obliegt:

a) die Beratung und Beschlussfassung über die weiteren Mitglieder des Fachausschusses,

b) die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes,

c) die Entbindung eines Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes von seinen Aufgaben bei Verhinderung,

d) den geschäftsführenden Vorstand bis zur Neuwahl zu ergänzen, wenn ein Mitglied vorzeitig ausscheidet,

e) die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu beschließen.

Darüber hinaus ist der erweiterte Vorstand beratend tätig. Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

3.  Der erweiterte Vorstand kann fachlich besonders geeignete Einzelmitglieder bzw. Beschäftige von Mitgliedern gemäß § 4 Abs. 1 a) der Satzung in den Fachausschuss berufen, die als Fachberater/innen, insbesondere in den Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Verbandes tätig werden.

4.  Der Fachausschuss besteht aus:

a) der Gesamtheit der Fachberater, die von dem erweiterten Vorstand bestimmt werden, und

b) einem Fachausschussvorsitzenden (Landesfachberater) sowie zwei Stellvertretern (Fachausschussvorsitz), welche durch die Mitglieder des Fachausschusses nominiert und vom Vorstand gewählt werden.

c) Es ist möglich, sowohl Mitglied im Vorstand, als auch im Fachausschuss zu sein. Das Mitglied hat bei Entscheidungen jedoch nur eine Stimme.

d) Durch den Fachausschuss können „Fachberater auf Probe" aufgenommen werden. Sie werden bei der Einarbeitung in die Aufgaben des Fachberaters besonders unterstützt.

e) Der Fachausschuss kann auch sach- und fachkundige Personen, die nicht Standesbeamte sind, als beratende Mitglieder hinzuziehen. Es bedarf hierzu der Zustimmung des Vorstandes.

f) Zur Klärung der Aufgabenwahrnehmung im Fachausschuss kann sich dieser eine Geschäftsordnung geben; sie ist mit dem Vorstand abzustimmen.

5.  Aufgabe des Fachausschusses ist es, zu fachlichen Fragen des Personenstandsrechts und zu einschlägigen Rechtsgebieten Stellung zu nehmen, sowie die Fortbildungsveranstaltungen vorzubereiten.

6.  Ausarbeitungen und Schulungsmaterialien, welche der Verband seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, unterliegen dem Urheberrecht des Verbandes. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Vorstandes nicht gestattet.

7.  Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung sollen, soweit dienstlich vereinbar, die Mitwirkung ihrer standesamtlich Beschäftigten im Fachausschuss bzw. im Vorstand wohlwollend unterstützen.


§ 11 Die Verbandsversammlung

1.  Die Verbandsversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich/elektronisch einberufen. Die Verbandsversammlung soll alle zwei Jahre stattfinden.

2.  Außerordentliche Verbandsversammlungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Sie müssen vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder diese begründet beim Vorstand beantragt.

3.  Die Aufgaben der Verbandsversammlung sind:

a) Beschlussfassung über die Satzung und Satzungsänderungen,

b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung, des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer,

c) Entlastung des Vorstandes,

d) Neuwahl des Vorstandes,

e) Beschlussfassung über die Festsetzung der Beiträge,

f) Entscheidung über die an die Verbandsversammlung eingereichten Anträge,

g) Entscheidung über die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften und besondere Ehrungen, Beratung des Haushaltsvorschlages; Verabschiedung des Haushaltes,

h) Beratung und Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung einer beantragten Mitgliedschaft, Einsprüche gegen Ausschlüsse.

4.  Die Beschlüsse der Verbandsorgane werden in der Regel durch offene Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

5.  Eine geheime Abstimmung wird nur auf Antrag wenigstens eines Verbandsmitgliedes bzw. eines Vorstandsmitgliedes und mit Zustimmung der Verbandsversammlung vorgenommen. Über den Antrag hat die Mitgliederversammlung offen nach der Antragstellung abzustimmen.

6.  In einer Abstimmung haben die Verbandsmitglieder ein gestaffeltes Stimmrecht nach der folgenden Aufteilung:

Einzelmitglieder, außerordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder sowie die Mitglieder des Vorstandes

eine Stimme

Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung bis 10.000 Einwohner

zwei Stimmen

bis 50.000 Einwohner

drei Stimmen

bis 100.000 Einwohner

vier Stimmen

ab 100.001 Einwohner

fünf Stimmen

 

7.  Vor einer Abstimmung sind den Mitgliedern Abstimmungskarten je Stimmenverteilung auszuhändigen. Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung haben eigenverantwortlich ihr einheitliches Stimmverhalten und ihre zur Abstimmung berechtigten Beschäftigten vor der Abstimmung festzulegen.

8.  Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen.

9.  Die ordnungsgemäß einberufene Verbandsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Jedes Mitglied des Vorstandes besitzt Vorschlagsrecht.

10.  Über die Versammlungsbeschlüsse wird durch den Schriftführer eine Niederschrift angefertigt und von dem Vorsitzenden unterschrieben.


§ 12 Satzungsänderung

Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der zur Verbandsversammlung anwesenden Mitglieder. Anträge auf Änderung der Satzung sind beim Vorstand mindestens sechs Wochen vor einer Verbandsversammlung einzureichen.


§ 13 Auflösung des Verbandes

Der Verband ist auf Antrag des Vorstandes aufzulösen, sobald die Zahl seiner Mitglieder eine effiziente Arbeit nicht mehr ermöglicht. Der Verband ist aufgelöst, wenn die Auflösung von der Verbandsversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen wird. Bei Auflösung des Verbandes fällt das Verbandsvermögen an den Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V., mit Sitz in Bad Salzschlirf, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§ 14 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verband erfolgt nur soweit dies zu Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist oder im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.


§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung wurde von der Verbandsversammlung am 28. September 2018 in Oberwiesenthal beschlossen und tritt am 01.01.2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 03. April 2013 außer Kraft.


Hinweise:

Die Verbandsversammlung wählte am 23.09.2016 folgende

Vorstandsmitglieder:

Vorsitzender(/in)                   Andreas Heinz, Standesamt Chemnitz

Stellvertreter(/)in                  Dietberga Zabel, Standesamt Plauen

Landeskassenwart(/in)           Tom Hornig, Landesdirektion Sachsen

Schriftführer(/)in                   Anett Diener, Landeshauptstadt Dresden


Beitragsordnung

Die Verbandsversammlung beschloss am 28. September 2018 folgende, prozentual den Einwohnern des Standesamtsbezirkes angepasst, geänderte Beitragssätze, gültig ab 01.01.2019:

Städte und Kommunen (Mitglieder nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung)

Einwohnerzahl

Beitrag

bis 5 000

100,00€

5 001 bis 10 000

160,00 €

10 001 bis 15 000

200,00 €

15 001 bis 20 000

230,00 €

20 001 bis 30 000

260,00 €

30 001 bis 50 000

310,00 €

50 001 bis 75 000

400,00 €

75 001 bis 100 000

575,00 €

100 001 bis 250 000

700,00 €

250 001 bis 400 000

800,00 €

ab 400 001

950,00 €

Die zur Berechnung des Mitgliedsbeitrages herangezogene Einwohnerzahl bei Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 a) der Satzung bezieht sich auf die Einwohner im Standesamtsbezirk zum Stichtag 31.12. des Vorjahres.

Der Mitgliedsbeitrag für Einzelmitglieder beträgt 65,00 €.

Die Mitgliedsbeiträge der Kommunen und Einzelmitglieder sind, entsprechend der Satzung, bis zum 30. April des laufenden Jahres unaufgefordert zu überweisen.

Sparkasse Leipzig, Kto.-Nr. 114 490 0561, BLZ: 860 555 92

IBAN: DE84 8605 5592 1144 9005 61, BIC: WELADE8LXXX

 

Aktuelle Informationen:


Eintrag vom: 30.10.2018 / 14:00
Seminar "Alte deutsche Schrift" 2019

Auch im Jahr 2019 hat der Landesfachverband ein externes Seminar zum Thema "Alte deutsche Schrift" organisiert.

 

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Eintrag vom: 19.10.2018 / 07:45
Neue Sächsische Personenstandsverordnung tritt in Kraft

Mit Veröffentlichung im Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt am 19.10.2018 tritt die "Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verordnung zur Ausführung personenstandsrechtlicher und familienrechtlicher Vorschriften" zum 20.10.2018 in Kraft.

 

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Eintrag vom: 02.10.2018 / 14:23
Einstellung der Präsentationen und Vorträge zur Fachtagung 2018 in Oberwiesenthal

Im internen Bereich unserer Internetseite wurden im Archiv der Schulungsvorträge die Präsentationen der Fachtagung 2018 eingestellt.

 

- AutiSta 11

- Vortrag KISA

- Heiraten in Dänemark - Nicht das "Las Vegas des Nordens"

- IDENTITÄTSBETRUG - Herausforderung für Polizei und Verwaltung

- Standesamt und Staatsangehorigkeit – Ausgewahlte Problemstellungen in der Praxis

 

Wir hoffen, dass die Fachtagung Ihnen gefallen hat und Sie mit den eingestellten Dokumenten weiterarbeiten können.

 

Falls Sie Fachfragen oder Themen für die nächsten Schulungen haben sollten, steht Ihnen der Fachausschuss jeder Zeit zur Verfügung.


Postanschrift

Landesfachverband der Standesbeamtinnen
und Standesbeamten
des Freistaates Sachsen e.V.


Bahnhofstr. 53, 09106 Chemnitz

  0371 4883327


Aktuelle Termine

zur Zeit keine aktuellen Termine

Übergreifende Termine

SEMINAR "Alte deutsche Schrift"

10.04.2019 in Leipzig


Seminare an der Akademie für Personenstandswesen

weitere Informationen hier


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