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Satzung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaates Sachsen e.V.


§ 1 Name und Sitz
 
1. Der Verband führt den Namen "Landesfachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaates Sachsen e.V.“. Er ist in Chemnitz in das Vereinsregister eingetragen.
2. Der Verband hat seinen Sitz in Chemnitz.
3. Die Funktionsbezeichnungen gelten in der männlichen, so wie auch in der weiblichen Form.
 
§ 2 Aufgaben des Verbandes
 
1. Der Verband hat die Aufgaben:
a) seine Mitglieder im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden aus- und fortzubilden, sie bei der Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben zu beraten sowie den sachdienlichen gegenseitigen Erfahrungsaustausch zu fördern,
b) bei der Vorbereitung von Gesetzen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Ehe-, Familien- und Personenstandsrechts und deren Durchführung beratend mitzuarbeiten.
2. Er verfolgt keine gewerkschaftlichen oder politischen Ziele.
3. Der Verband ist Mitglied des Bundesverbandes der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e. V. (BDS).
 
§ 3 Gemeinnützigkeit
 
1. Der Landesfachverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Zudem darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
 
§ 4 Ordentliche Mitgliedschaft
 
Mitglieder können sein:
1. Gemeinden, Städte und Landkreise sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts
2. mit standesamtlichen Aufgaben betraute Personen,
3. sonstige fachkundige Personen
 
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung kann innerhalb von einem Monat Beschwerde an die Verbandsversammlung eingelegt werden. Die Verbandsversammlung hat bei der nächsten Sitzung endgültig darüber zu entscheiden.
 
§ 5 Erlöschen der ordentlichen Mitgliedschaft
 
1. Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch
a) Austritt des Mitgliedes,
b) Tod des Mitgliedes,
c) Ausschluss, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Streichung
2. Ein Austritt ist dem Vorstand gegenüber spätestens bis zum Ende des laufenden Jahres schriftlich zu erklären.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen:
a) bei nachweislich absichtlichem Verstoß gegen die Satzung oder die satzungsgemäßen Bestrebungen des Fachverbandes
b) bei Nichtzahlung des Beitrages trotz Mahnung
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand möglichst nach vorheriger Anhörung des Mitgliedes. Der Ausschluss ist schriftlich begründet dem Mitglied mitzuteilen. Einspruch gegen den Ausschluss an die Verbandsversammlung ist zulässig. Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand einzureichen und hat keine aufschiebende Wirkung.
4. Endet das Arbeitsverhältnis des Einzelmitgliedes, so endet auch dessen ordentliche Mitgliedschaft im Verband. Wenn die Körperschaft, die Mitglied des Verbandes ist, im Zuge einer Verwaltungsreform aufgelöst wird, wird die ordentliche Mitgliedschaft durch Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste beendet. Über die Streichung entscheidet der Vorstand.
 
§ 6 Außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder
 
1. Frühere ordentliche Mitglieder können auf eigenen Antrag außerordentliche Mitglieder werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
2. Zu Ehrenmitgliedern können auf Antrag des Vorstands durch die Verbandsversammlung Persönlichkeiten ernannt werden, die sich um den Verband oder das Personenstandswesen besonders verdient gemacht haben.
3. Verbandsvorsitzende können von der Verbandsversammlung zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
4. Ehrenmitglieder und außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentliche Mitglieder.
 
§ 7 Beiträge
 
1. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verband von den Mitgliedern einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Zahlungsmodalitäten auf Vorschlag des Vorstandes durch die Verbandsversammlung festgesetzt wird. Ehrenmitglieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit. Außerordentliche Mitglieder zahlen die Hälfte des Jahresbeitrages.
2. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.
3. Mitgliedsbeiträge werden – auch anteilig – in den Fällen des § 6 nicht zurückerstattet.
 
§ 8 Organe des Fachverbandes
 
Organe des Fachverbandes sind
a) der Vorstand nach § 26 BGB (gesetzliche Vertretung)
b) der Vorstand (geschäftsführender Vorstand)
c) der erweiterte Vorstand
d) der Fachausschuss
e) die Verbandsversammlung
 
§ 9 Gesetzliche Vertretung / Geschäftsführender Vorstand

 
1. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verband im Sinne des § 26 BGB und führen die laufenden Geschäfte. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
   a) dem Vorsitzenden
   b) dem stellvertretenden Vorsitzenden
   c) dem Landeskassenwart
   d) dem Schriftführer
3. Der Vorstand entscheidet über die Verbandsangelegenheiten, soweit dafür nicht der erweiterte Vorstand oder die Verbandsversammlung zuständig ist.
4. Er wird durch die Verbandsversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Bei den vom Vorstand eingereichten Wahlvorschlägen ist darauf zu achten, dass im zu wählenden Vorstand möglichst Vertreter verschieden großer Standesamtsbezirke vertreten sind.
5. Für vorzeitig ausgeschiedene Vorstandsmitglieder können durch den Vorstand Ersatzmitglieder nachgewählt werden. Die nachgewählten Ersatzmitglieder sind der nächsten Verbandsversammlung zur Bestätigung vorzuschlagen.
6. Der Landeskassenwart führt die Kassengeschäfte des Verbandes. Bei Verhinderungen oder vorübergehenden Ausfall bestimmt der Vorsitzende einen Vertreter aus dem Kreise der übrigen Vorstandsmitglieder. Alle Einnahme- und Ausgabeanordnungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter erteilt; der Vorstand kann Einzelheiten in einer Geschäftsanweisung regeln. Die Jahresrechnung ist jährlich durch zwei Kassenprüfer zu prüfen. Die Kassenprüfer werden durch die Verbandsversammlung auf zwei Jahre gewählt.
 
§ 10 Erweiterter Vorstand / Fachausschuss
 
1. Der erweiterte Vorstand besteht aus:
a) dem geschäftsführendem Vorstand
b) dem Fachausschussvorsitzenden
2. Dem erweiterten Vorstand obliegt:
a) die Beratung und Beschlussfassung über die Mitglieder des Fachausschusses
b) die Beschlussfassung über den Ausschluss eines Mitgliedes
c) die Entbindung eines Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes oder des erweiterten Vorstandes von seinen Aufgaben bei Verhinderung,
d) den geschäftsführenden Vorstand bis zur Neuwahl zu ergänzen, wenn ein Mitglied vorzeitig ausscheidet,
e) die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu beschließen.
Darüber hinaus ist der erweiterte Vorstand beratend tätig. Beschlüsse des erweiterten Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
3. Der erweiterte Vorstand kann fachlich besonders geeignete Mitglieder in den Fachausschuss berufen, die als Fachberater/ innen, insbesondere in den Aus¬ und Fortbildungsveranstaltungen des Verbandes tätig werden.
4. Der Fachausschuss besteht aus:
a) dem Fachausschussvorsitzenden, der durch den geschäftsführenden Vorstand berufen wird
b) den Fachberatern, die von dem erweiterten Vorstand bestimmt werden.
Der Fachausschuss kann auch sach- und fachkundige Personen, die nicht Standesbeamte sind, als beratende Mitglieder hinzuziehen. Es bedarf hierzu der Zustimmung des Vorstandes. Aufgabe des Fachausschusses ist es, zu fachlichen Fragen des Personenstandsrechts und zu einschlägigen Rechtsgebieten Stellung zu nehmen, sowie die Fortbildungsveranstaltungen vorzubereiten. In den Fachausschuss können „Fachberater auf Probe" aufgenommen werden. Sie werden bei der Einarbeitung in die Aufgaben des Fachberaters besonders unterstützt.
 
§ 11 Die Verbandsversammlung
 
1. Die Verbandsversammlung wird durch den Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich /elektronisch einberufen. Die Verbandsversammlung soll alle zwei Jahre stattfinden.
2. Außerordentliche Verbandsversammlungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Sie müssen vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder diese begründet beim Vorstand beantragt.
3. Die Aufgaben der Verbandsversammlung sind:
a) Beschlussfassung über die Satzung und Satzungsänderungen,
b) Entgegennahme des Geschäftsberichtes, der Jahresrechnung, des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) Neuwahl des Vorstandes,
e) Beschlussfassung über die Festsetzung der Beiträge,
f) Entscheidung über die an die Verbandsversammlung eingereichten Anträge,
g) Entscheidung über die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften und besondere Ehrungen, Beratung des Haushaltsvorschlages; Verabschiedung des Haushaltes,
h) Beratung und Beschlussfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung einer beantragten Mitgliedschaft, Einsprüche gegen Ausschlüsse
4. Die Beschlüsse der Verbandsorgane werden in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Geheime Abstimmung erfolgt nur auf Antrag. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Die ordnungsgemäß einberufene Verbandsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Jedes Mitglied des Vorstandes besitzt Vorschlagsrecht. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
5. Über die Versammlungsbeschlüsse wird durch den Schriftführer eine Niederschrift angefertigt und von dem Vorsitzenden unterschrieben.
 
§ 12 Satzungsänderung
 
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der zur Verbandsversammlung anwesenden Mitglieder. Anträge auf Änderung der Satzung sind beim Vorstand mindestens sechs Wochen vor einer Verbandsversammlung einzureichen.

§ 13 Auflösung des Verbandes
 
Der Verband ist auf Antrag des Vorstandes aufzulösen, sobald die Zahl seiner Mitglieder eine effiziente Arbeit nicht mehr ermöglicht. Der Verband ist aufgelöst, wenn die Auflösung von der Verbandsversammlung mit Dreiviertelmehrheit beschlossen wird. Bei Auflösung des Verbandes fällt das Verbandsvermögen an den Bundesverband der Deutschen Standesbeamtinnen und Standesbeamten e.V., mit Sitz in Bad Salzschlirf, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 
§ 14 Datenschutz

 
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verband erfolgt nur soweit dies zu Erfüllung des Satzungszwecks erforderlich ist oder im Einzelfall eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.
 
§ 15 Inkrafttreten der Satzung
 
Diese Satzung wurde von der Verbandsversammlung am 03. April 2013 in Leipzig beschlossen. Sie wurde am 16. Juli 2013 durch das AG Chemnitz in das Vereinsregister eingetragen. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 08. September 2006 außer Kraft.
 


Hinweise:
 
Die Verbandsversammlung wählte am 23.09.2016 folgende Vorstandsmitglieder:
 
Vorsitzender:   Andreas Heinz, Standesamt Chemnitz

Stellvertreter:  Dietberga Zabel, Standesamt Plauen
 
Kassenwart:    Tom Hornig, Standesamt Leipzig

Schriftführer:    Anett Diener, Standesamt Dresden


Die Verbandsversammlung beschloss am 12. September 2008 einstimmig folgende geänderte Beitragssätze, gültig ab 01.01.2009:

Städte und Kommunen bis 5 000 Einwohner = 85,00
5 001 bis 10 000 Einwohner                        = 140,00
10 001 bis 15 000 Einwohner                      = 175,00
15 001 bis 20 000 Einwohner                      = 200,00
20 001 bis 30 000 Einwohner                      = 225,00
30 001 bis 50 000 Einwohner                      = 270,00
50 001 bis 75 000 Einwohner                      = 350,00
75 001 bis 100 000 Einwohner                    = 500,00
100 001 bis 250 000 Einwohner                  = 600,00
250 001 bis 400 000 Einwohner                  = 700,00
über 400 000 Einwohner                            = 800,00
 
Der Mitgliedsbeitrag für Einzelmitglieder = 55,00

Die Mitgliedsbeiträge der Kommunen und Einzelmitglieder sind, entsprechend der Satzung, bis zum 30. April des laufenden Jahres unaufgefordert zu überweisen!
 
Sparkasse Leipzig, Kto.Nr. 114 490 0561, BLZ: 860 555 92
IBAN DE84 86055592 1144900561, BIC WELADE8LXXX

Postanschrift

Landesfachverband der Standesbeamtinnen
und Standesbeamten
des Freistaates Sachsen e.V.


Bahnhofstr. 53, 09106 Chemnitz

  0371 4883327


Aktuelle Informationen:


Eintrag vom: 13.12.2017 / 13:00
Seminarangebot für Jugendämter im Jahr 2018

Die Akademie für Personenstandswesen bietet ab 2018 Seminare für Jugendämter an mit den Schwerpunkten Abstammungs-, Sorge- und Namensrecht.

weiter lesen


Eintrag vom: 21.11.2017 / 08:13
Seminarangebote der Akademie für Personenstandswesen

Auf der Internetseite der Akademie für Personenstandswesen können Sie den Seminarführer für 2018 einsehen bzw. herunterladen.

https://www.standesbeamte.de/akademie-personenstandswesen/seminare/


Eintrag vom: 11.11.2017 / 08:34
4. Deutscher Standesbeamtentag 2017

Am 10. - 11.11.2017 fand in Rostock-Warnemünde der 4. Deutsche Standesbeamtentag statt.

Interviews, Kommentar und Impressionen zur Veranstaltung können Sie unter folgenden Link ansehen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Deutscher-Standesbeamtentag-in-Rostock,nordmagazin46776.html


Aktuelle Termine

Herbstschulung 2017 (genaue Termine finden Sie hier)

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Übergreifende Termine

Seminare an der Akademie für Personenstandswesen

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